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Visionen einer neuen Migrationspolitik.
Podiumsdiskussion mit Katharina Morawek(Kuratorin, Verein Züri City Card), Erik Marquardt (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA) und Bernd Kasparek (Migration- und Grenzforscher, Uni Göttingen). Moderation: Ina Krauß (Journalistin, BR).

Discussion about visions of a new migration policy. What could a fundamentally new policy look like that sees migration not as a threat but as a fundamental right to mobility? In German.

Spätestens seit dem Brand von Moria auf Lesbos, der 12.000 geflüchtete Menschen von einen Tag auf den nächsten obdachlos machte, ist klar: An der europäischen Flüchtlingspolitik muss sich etwas grundlegend ändern. Dabei ist Moria nicht nur ein Symbol für das Scheitern der EU Flüchtlingspolitik der letzten Jahre, sondern auch symptomatisch für eine politische Strategie, die auf Abschreckung und Isolation setzt. Daran hat sich auch durch den „New Pact on Migration and Asylum“ nichts geändert, der eine Reaktion der EU auf Moria ist und anstatt Solidarität mit Geflüchteten zum Ausgangspunkt zu nehmen um jeden Preis versucht, Geflüchtete grundsätzlich an der Anreise zu hindern. Diese Praxis zwingt jedoch Geflüchtete in die sogenannte „illegitime Migration“ und schafft die Grundlage für Menschenrechtsverletzungen, wie in den letzten Jahren zu beobachten war.

Doch wie könnte eine grundlegend neue Politik aussehen, die Migration nicht als Bedrohung, sondern als ein grundlegendes Recht auf Mobilität begreift? Welche neuen Konzepte braucht es, um die Interessen von Alteingesessenen und Neuankommenden gleichermaßen zu berücksichtigen?

Mit unseren Gästen möchten wir über konkrete Visionen einer neuen Migrationspolitik diskutieren, die jenseits der gegenwärtigen Praxis angesiedelt sind. Wir sprechen über Konzepte wie der Solidarity Citiesin Europa und Urban Citizienship, die Rechte für Migrant*innen lokal verankern und den Handlungsspielraum von Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten stärken wollen. Wie könnte anhand eines Free-Choice Modells eine Verteilung von Geflüchteten anders gedacht werden und welche progressiven Konzepte gibt es bei der Frage der Unterbringungen? Ministries of Welcome anstatt Lager?

Und wie sähe eine konkrete Umsetzung aus, welche Modelle werden politisch bereits entwickelt und wie weit ist man von Mehrheiten im Europäischen Parlament entfernt?

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